(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)
(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)
(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)
