(...) Ich verstehe Ihre Sorge um die erhöhten Kosten, wenn die Umweltsteuer eingeführt wird. Soviel ich weiß gibt es noch keine Durchführungsvorschrift für dieses Gesetz. (...) Es ist grundsätzlich gut, dass die Politiker*Innen in Berlin sich darüber einig sind, dass etwas für das Klima getan werden muss. Ich gehe davon aus, dass hier eine Balance gefunden wedass hier eine Balance gefunden werden wird ausgewogen die Folgen der Klimaerwärmung, die Sorgen des „kleinen Mannes“ und die Interessen der Wirtschaft abbildet. (...) Da mit steigenden Grundstückspreisen wahrscheinlich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer steigen werden, halte ich persönlich eine prozentuale Steuererhöhung von 0,5 % für unnötig. (...) Ich glaube, dass die Bürokratie ihre eigenen Gesetze hat… Bürokratieabbau, gerade in der Baugesetzgebung ist unbedingt notwendig, damit Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfacht und verkürzt werden. (...) Bei öffentlichen Bauvorhaben, sollte die Gemeinde, oder die Stadt di>diese Adieile selbst tragen, da die Anwohner auch kaum Gelegenheit haben, wirksam bei den Baumaßnahmen mitzuentscheiden. (...) Bußgelder sind für Städte ein Segen und für die Betroffenen ein großes Ärgernis. (...) Ich gehe davon aus, dass diese Einnahmen in den Haushalt der Kommunen allgemein einfließen. Damit kommen diese Einnahmen auch allen Bürgern wieder zugute. (...) Verkehrskontrollen und ein damit verbundenes Abmahnsystem halte ich nach meinem momentanen Kenntnisstand für notwendig. Kindergärten, kommunale Schulen, kulturelle Angebote und vielleicht ein Schwimmbad, erhöhen die Lebensqualität auf dem Lande. (...) Soweit ich weiß, liegt diese Angelegenheit in den Händen des Bundes. (...) Direktkandidat WK 24 (...)
Sehr geehrter Herr Seeliger,
(...) Von der Umsatzsteuer gibt es berechtigte und gewollte Ausnahmen, die unter §4 des Umsatzsteuergesetzbuchs geregelt sind. Berufe, die gesellschaftlich als besonders nützlich angesehen werden, sind von dieser Steuer befreit. (...)
(...) An einigen der Gespräche habe ich auch selbst teilgenommen Das Thema Bürokratie und "Papierkram" nervt uns alle und fängt ja bei der Steuererklärung für den einzelnen Bürger an. Insofern danke für den Hinweis Richtung Mecklenburg-Vorpommern - das schaue ich mir gerne noch mal an und frage auch im Fachministerium nach. (...)