Frage an Björn Lakenmacher von Roberto S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Seeliger,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Meine Antwort zu 1.)

Von der Umsatzsteuer gibt es berechtigte und gewollte Ausnahmen, die unter §4 des Umsatzsteuergesetzbuchs geregelt sind. Berufe, die gesellschaftlich als besonders nützlich angesehen werden, sind von dieser Steuer befreit. Bei Heilberufen wie allen Arten von Ärzten oder Krankenhäusern ist das verständlich. Aber auch die meisten Formen von Kultur werden staatlich gefördert, indem sie keine Umsatzsteuer abführen müssen. Viele Institutionen sind daher umsatzsteuerbefreit, dazu zählen Musikschulen und Orchester. Wenn nachgewiesen werden kann, dass freiberuflich dieselben gesellschaftlichen Funktionen erfüllt werden wie diese, kann man die Umsatzsteuerbefreiung erlangen. Das gilt im Prinzip für jeden Musiker, der freiberuflich Konzerte gibt, Instrumentalunterricht erteilt oder in Orchestern aushilft!  Für die Bearbeitung der Umsatzsteuerbefreiung ist das Bundesland zuständig, in dem man Steuern zahlt. Erster Ansprechpartner ist das eigene Finanzamt. In manchen Bundesländern reicht ein formloser Antrag auf „Ausstellung einer Bescheinigung nach §4 Nr. 20 a) und Nr. 21 a) UStG“, in anderen muss man ein Formular ausfüllen.

Ich empfehle die Beantragung der Befreiung von der Umsatzsteuerbefreiung. Diese vereinfacht ganz erheblich die nächste Steuererklärung, ohne natürlich von dieser Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu befreien.

In Brandenburg genügt für die Beantragung der Bescheinigung ein formloser Antrag. Der Bescheinigungsantrag ist zu richten an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Referat 34 - Darstellende Kunst und Musik, Dortustraße 36
14467 Potsdam auf dem Postweg oder per E-Mail an Umsatzsteuerbescheinigung@MWFK.Brandenburg.de.

Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Behörden einen möglichst unbürokratischen Weg finden, einen geringen Aufwand für den Steuerpflichtigen auszulösen! 
 

Meine Antwort zu 2.)

Wir als CDU Brandenburg  wollen Brandenburg zum Familienland Nummer Eins machen. Dafür werden wir die Kindertagesstätten und Schulen verbessern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, gerade für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Familienpolitik muss verschiedenen Lebensmodellen gerecht werden, denn Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, deshalb stehen sie für uns im Mittelpunkt. Behütet aufwachsen bedeutet, dass sich Kinder auf den Schutz und die Geborgenheit ihrer Familien verlassen können. Wir werden in allen Lebensbereichen die Familienfreundlichkeit fördern. Als Grundlage wird die Situation der Familien im Land Brandenburg zunächst durch einen Familienbericht analysiert.

Wir werden die behördlichen Leistungen für Familien unter einem Dach zusammenfassen. Zusätzlich zu den digitalen Angeboten der Bundesregierung schaffen wir in ganz Brandenburg Beratungsstellen, in denen Familien ein fester Berater zur Seite steht. Dort erhalten sie Unterstützung, egal ob es sich um Leistungen des Bundes, des Landes oder der Kommune handelt. Damit stellen wir sicher, dass familienpolitische Maßnahmen ankommen. In Zusammenarbeit mit den Familien- und Wohlfahrtsverbänden soll die Förderung verbessert und die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten und Vorsorgeuntersuchungen erleichtert werden.

Mütter und Väter haben nach der Elternzeit Anspruch auf Unterstützung bei der Rückkehr ins  Berufsleben. Sie erhalten individuell abgestimmte Möglichkeiten zur Weiterbildung, persönliche Beratung bei der beruflichen Neuorientierung und Unterstützung bei einem Wechsel des Berufs. Mit einer Verbesserung der beruflichen Perspektive für Eltern leisten wir einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Bildung von Wohneigentum ist eine der besten Möglichkeiten für Familien, für ein sorgenfreies Leben vorzusorgen. Um den Erwerb von Grundeigentum in Brandenburg für junge Familien zu erleichtern, wollen wir die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern  abschaffen.

Im Netzwerk „Gesunde Kinder“ begleiten ehrenamtliche Paten Familien und geben nützliche Informationen zur Förderung der kindlichen Gesundheit. Wir werden diese Betreuung auf die ersten sechs Lebensjahre erweitern. Wir wollen, dass heranwachsende Kinder und ihre Familien auf erfahrene Berater zurückgreifen können.
 

Damit Kinder und Jugendliche behütet aufwachsen können, brauchen sie Freiheiten und Freiräume, aber auch besonderen Schutz. Mit Initiativen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie des Kinder- und Jugendschutzes wollen wir dem gerecht werden. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen schafft wichtige Entfaltungsmöglichkeiten und Freiräume für Kinder und Jugendliche im außerschulischen Bereich. Hier gehen sie ihren Interessen nach, lernen Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und sammeln wichtige Erfahrungen für ihr späteres Berufsleben. Wir wollen, dass für jedes Brandenburger Kind jährlich ein festgeschriebener Betrag in den Landesjugendplan eingestellt wird.

Wir wollen ein Kinderschutzgesetz, das einheitliche Standards festschreibt und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Die CDU Brandenburg wird eine landesweite Kinderschutzhotline einrichten. Zusätzlich wollen wir eine Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche schaffen und einen Landesbeauftragten einsetzen.

Wenn sich Kinder und Jugendliche politisch engagieren, begrüßen wir das. Wie Demokratie funktioniert, lernen sie am besten in ihren Heimatstädten und -gemeinden. Die Kommunen müssen Kinder und Jugendliche seit Kurzem an allen Entscheidungen beteiligen, können aber  über die genaue Form frei entscheiden. Wir wollen die Kommunen dabei beraten. Vielerorts gibt es zwar bereits Kinder- und Jugendparlamente, manchmal können allerdings auch andere Formen der Beteiligung sinnvoll sein. In jedem Fall wollen wir engagierten Kindern und Jugendlichen eine Stimme in der Politik geben.

 Behütet aufwachsen bedeutet für uns, dass kein Kind in Brandenburg in Armut aufwächst -  weder materiell noch emotional. In den vergangenen Jahren konnte Kinderarmut kaum  reduziert werden. Hier müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, denn benachteiligte Kinder verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir fordern die Einführung einer  Grundsicherung für Kinder auf Bundesebene.

Neben der Familie sind vor allem die Krippe, der Kindergarten und die Kindertagespflege jene Orte, an denen Kinder täglich leben und aufwachsen. Deshalb widmen wir der Kinderbetreuung besondere Aufmerksamkeit. Das beitragsfreie letzte Jahr in der Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger erster Schritt, um
Eltern zu entlasten. Weitere Schritte müssen aber folgen. Wir wollen darum die Elternbeiträge  in der Kindertagesbetreuung schrittweise abschaffen. Solange aber noch Beiträge erhoben werden, muss es landesweit vergleichbare, gerechte Gebührensatzungen geben. Dafür setzen wir uns ein.

 Eltern wollen ihre Kinder tagsüber gut aufgehoben wissen. Vor allem um Familie und Beruf  miteinander zu vereinbaren, sind Eltern überall in Brandenburg auf ausreichend Plätze in Kindertagesstätten angewiesen. Dabei müssen sich die Öffnungszeiten sowohl an den Bedürfnissen der Eltern als auch am Wohl der Kinder orientieren. Neben Kindertagesstätten ist auch die Kindertagespflege wichtig, sprich die Betreuung durch Tagesmütter und -väter. Die Kindertagespflege ist eine gleichrangige Form der Kindertagesbetreuung. Deshalb müssen Tagesmütter und -väter auch eine auskömmliche Vergütung erhalten. Die Zulassung der Großtagespflege unterstützen wir.

 Kindertagesstätten sollen Kinder nicht nur gut betreuen, sondern auch ihre Entwicklung  fördern. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Erzieher genug Zeit für die Kinder haben.  Um ihnen diese Zeit zu geben und die Förderung der Kinder zu verbessern, wollen wir  schrittweise mehr Erzieher einstellen und so die Gruppen verkleinern. Darüber hinaus wollen wir den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten ernst nehmen, indem wir das letzte Jahr in Richtung eines Vorschuljahres mit verbindlichen Bildungsinhalten weiterentwickeln – dann starten alle Kinder mit vergleichbaren Voraussetzungen in die Grundschule.

Um in Zukunft genügend gut ausgebildete Erzieher zu haben, muss die Ausbildung attraktiver werden. Darum wollen wir Formen der vergüteten, praxisintegrierten Ausbildung ausweiten. Die theoretische Ausbildung an der Fachschule soll stärker mit der praktischen Arbeit in Kindertagesstätten verbunden werden.

Wir wollen, dass sich unsere Kinder gesund ernähren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen überall in Brandenburg aus gesunden regionalen Lebensmitteln besteht. Die dadurch entstehenden Mehrkosten soll das Landübernehmen, um alle Eltern finanziell zu entlasten. Damit jedes Kind am Mittagessen teilnehmen kann, werden wir sicherstellen, dass im Zuge der Einführung einer Grundsicherung für Kinder die für die Verpflegung vorgesehenen Mittel auch bei diesen ankommen.
 

Meine Antwort zu 3.)

Die Verkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg, aber besonders auch in unserer, von Wachstum und Zuzug geprägten Region, wurde in den letzten Jahren nicht bedarfsgerecht und angemessen entwickelt.

Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren.

Neben einer besseren Ausstattung des Landesbetriebs Straßenwesen schlagen wir im Regierungsprogramm der CDU zur Landtagswahl weitere Maßnahmen vor, um den Dauer und Umfang der Baustellen auf unseren Straßen durch kluge Planung reduzieren und damit Stau verhindern, bevor er entsteht. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Koordinierung von Baustellen, Mehr-Schichtbetrieb sowie Bonus/Malus-Systeme um zusätzliche Anreize für Bauunternehmen zu schaffen.

Ein weiteres wichtiges Element, insbesondere zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, stellen Park & Ride-Systeme dar. Bei überschaubaren Investitionskosten können leistungsfähige P&R Parkplätze in Verbindung mit schnellen und direkten Bahnverbindungen Stau vermeiden und die Fahrzeit für alle reduzieren. Dies wird in Brandenburg noch viel zu wenig und vor allem nicht konsequent genug genutzt.

Beim Ausbau des ÖPNV wurden wichtige Entscheidungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu lange aufgeschoben. Inzwischen ist eine Situation eingetreten, wo in Zügen und S-Bahnen, gerade im Berlin-nahen Raum, in den Hauptverkehrszeiten viele Menschen nur noch Stehplätze vorfinden. Auch der von der Landesregierung im letzten Jahr vorgelegte Landesnahverkehrsplan hinkt der Entwicklung hinterher und sieht wesentliche Verbesserungen für den Bahnverkehr erst für den Zeitraum ab Ende 2022 vor. Dazu gehört die von Ihnen angesprochene bessere Anbindung des Bahnhofs Wildau per S-Bahn.

Laut Landesnahverkehrsplan (Seite 102) ist vorgesehen, dann durch die Verlängerung der S 8 zum Bahnhof Wildau in Verbindung mit der bestehenden S 46 in der Hauptverkehrszeit einen 10-Minuten-Takt einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Björn Lakenmacher MdL