Frage an Klaus-Peter Gust von Jürgen N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Ich verstehe Ihre Sorge um die erhöhten Kosten, wenn die Umweltsteuer eingeführt wird. Soviel ich weiß gibt es noch keine Durchführungsvorschrift für dieses Gesetz.

1. Es ist grundsätzlich gut, dass die Politiker*Innen in Berlin sich darüber einig sind, dass etwas für das Klima getan werden muss. Ich gehe davon aus, dass hier eine Balance gefunden werden wird, die gerecht und ausgewogen die Folgen der Klimaerwärmung, die Sorgen des „kleinen Mannes“ und die Interessen der Wirtschaft abbildet.
2. Züge im Regionalverkehr sollten zwischen Jüterbog, Luckenwalde und Berlin halbstündlich pünktlich während der Stoßzeiten, zwischen 5:30-7:30 und 17:30-19:30 verkehren. Als leidenschaftlicher Bahnfahrer, weiß ich saubere, pünktliche Züge, freundliche Zugbegleiter*Innen und ordentliche Bahnhöfe zu schätzen.
3. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es mindestens einen Ein-Stundentakt des ÖPNV im ländlichen Raum geben wird. Das gilt auch für Sonn- und Feiertage.
4. Ich habe bisher nichts von den Plänen einer Grunderwerbssteuererhöhung gehört. Die Bildung von Wohneigentum sollte auf jeden Fall für Familien herausgehoben gefördert werden. Da mit steigenden Grundstückspreisen wahrscheinlich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer steigen werden, halte ich persönlich eine prozentuale Steuererhöhung von 0,5 % für unnötig. Die Vereinfachung der gesamten Steuergesetzgebung ist für uns „Grüne“ ein wesentlicher Programmpunkt.
5. Ich glaube, dass die Bürokratie ihre eigenen Gesetze hat… Bürokratieabbau, gerade in der Baugesetzgebung ist unbedingt notwendig, damit Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfacht und verkürzt werden.
6. Erschließungskosten sollten, grundsätzlich vom Bauherrn getragen werden. Bei öffentlichen Bauvorhaben, sollte die Gemeinde, oder die Stadt diese Anteile selbst tragen, da die Anwohner auch kaum Gelegenheit haben, wirksam bei den Baumaßnahmen mitzuentscheiden. Die Umlage der Eigenanteile auf Anliegerbeiträge halte ich in den meisten Fällen für problematisch. Demokratie hat auch etwas mit gut moderierten Beteiligungsverfahren zu tun.
7. Bußgelder sind für Städte ein Segen und für die Betroffenen ein großes Ärgernis. Möglicher Weise wird hier auch versucht, zusätzlich Einnahmen für den Haushalt zu generieren. Ich gehe davon aus, dass diese Einnahmen in den Haushalt der Kommunen allgemein einfließen. Damit kommen diese Einnahmen auch allen Bürgern wieder zugute. Wer will schon gerne verstopfte Straßen durch falsch parkende Autos, oder Unfälle durch unbelehrbare Raser. Verkehrskontrollen und ein damit verbundenes Abmahnsystem halte ich nach meinem momentanen Kenntnisstand für notwendig. Kindergärten, kommunale Schulen, kulturelle Angebote und vielleicht ein Schwimmbad, erhöhen die Lebensqualität auf dem Lande.
8. Die Vielzahl von Krankenkassen und private Krankenversicherungen halte ich persönlich ebenfalls für ein Problem. In meinen Augen ist das unnötig. Ich bin da voll Ihrer Meinung. Hier gebe ich dem System einer einheitlichen Sozialversicherungskasse den Vorzug. Soweit ich weiß, liegt diese Angelegenheit in den Händen des Bundes. Persönlich setze ich mich bereits bei jeder Gelegenheit dafür ein.
9. Ich bin selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Niedergörsdorf. Als langjähriger Gemeindevertreter setze ich mich immer für eine moderne und sichere Ausrüstung der Kammeraden ein. Das will ich natürlich jetzt auch auf Kreisebene und vielleicht bald auch als Landtagsabgeordneter.
10. Ich bin für eine Verantwortungsvolle Politik mit Weitsicht, ökologisch, gerecht und innovativ. Dafür trete ich an und dafür werde ich mich auch weiter gerne stark machen.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Gust
Direktkandidat WK 24
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN