Frage an Sabine Freund von Roberto S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Seeliger,

da die erste Frage gar nicht in meinem Kompetenz-Bereich liegt, habe ich bei der Landtagsfraktion nachgefragt: Das Umsatzbescheinigungsverfahren ist sehr kompliziert, allerdings sind einer Vereinfachung bundesgesetzliche Grenzen gesetzt (nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG kann nur von der Umsatzsteuer befreit werden, wer Schülerinnen und Schüler erfolgreich auf eine Prüfung oder einen Musikerberuf vorbereitet und dafür die entsprechende musikpädagogische Eignung besitzt). Wir werden uns dafür einsetzen, dass dazu ein Praxisvergleich der Länder vorgenommen wird , z. B. im Rahmen eines länderübergreifenden Qualitätszirkels, und die Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und besseren Beratung ausgeschöpft werden.

Zu ihren weiteren Fragen würde ich gern auf unser Wahlprogramm verweisen ( https://gruene-brandenburg.de/wahlprogramm/ ) denn dort nehmen diese Themen einen nicht unerheblichen Raum ein, ihre ausgiebige Beantwortung würde hier den Rahmen sprengen. Nur in aller Kürze hierzu: Kita- und Familienpolitik: Wir planen den Ausbau der Kitas zu Begegnungsstätten für Familien mit Angeboten für Beratung, Bildung und Therapie. Die Beitragsfreiheit für alle sehen wir als wichtiges Ziel, sobald die Verbesserung der Qualität gesichert ist. Dazu gehören für uns die Verbesserung der Betreuungsschlüssel auf 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für drei- bis 6- Jährige, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen mit besserer Entlohnung und einer Ausbildung, bei der die Auszubildenden nicht zahlen sondern Gehalt bekommen und guten Fortbildungsmöglichkeiten sowie regelmäßige Evaluierungen. Familienpolitik ist in vieler Hinsicht bundespolitische Aufgabe, auf dieser Ebene wollen wir uns für die Einführung der Kindergrundsicherung einsetzen. Landespolitisch planen wir die Einführung der Bildungskarte, die allen berechtigten Kindern und Jugendlichen unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten ermöglicht. Kinder- und Jugendhilfe soll als zentrales Angebot und zur Unterstützung dienen. Sie muss den Menschen zugewandt sein, dafür muss die Zahl der Fälle pro Mitarbeiter*in gesenkt werden. Dafür sind mehr finanzielle Ressourcen sind nötig.

Mobilität und Verkehr:
Als wichtigster Punkt bleibt hier wohl zu erwähnen, dass ein Ausbau des BER an diesem Standort nur begrenzt möglich ist, wachstumsorientierte Flughafenpolitik lehne ich sowohl aus klimapolitischen als auch aus infrastrukturellen Gründen ab. Die Ansiedlung von Logistikunternehmen im Bereich des BER führt zu einer Verschärfung der Verkehrssituation, die bereits heute, vor Eröffnung des BER, durch Berufspendler und LKW immer wieder zu langen Staus führt. Wir müssen uns bemühen, einen Teil dieses Verkehrs auf die Schiene zu bekommen, dazu benötigen wir Taktverdichtungen, die Beseitigung von Kapazitätsengpässen zum Beispiel durch den zweigleisigen Ausbau des Bahnhofes Königs Wusterhausen, Lärmschutz und Bahnquerungen, die das Leben der Orte, durch die die Gleise gehen, nicht nahezu zum Erliegen bringen. Durch landesbedeutsame Buslinien sollen die Bahnlinien zu einem Netz miteinander verbunden werden. Kreisgrenzen können keine Grenzen für den Ausbau des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr werden. Gerade im direkten Flughafenumfeld benötigen wir neben der Stärkung des ÖPNV auch die Stärkung des Radverkehrs, nur so können wir unser Ziel erreichen, den Umweltverbund bis 2030 auf 2/3 des gesamten Verkehrsaufkommens auszubauen.

Dafür benötigen wir ein Netz aus Fahrradwegen, Fahrradstraßen sowie Bike- und Ride Plätzen. Was die Finanzierung betrifft, stellen wir uns vor, 90% der Kosten durch das Land übernehmen zu lassen. Ein konkretes Projekt im Flughafenumfeld wäre hier die Schaffung einer Nord-Südachse von Berlin-Rudow, über Schönefeld nach Königs-Wusterhausen mit Überquerung der Bahn und der 96a. Außerdem muss der ÖPNV verbessert werden.