Guten Tag Herr Golbach,
(...) in unserer Partei ist geltende Beschlusslage, dass wir für offene Grenzen sind. (...)
(...) Antwort:Der Pendleratlas gibt eine erste Sicht darauf, dass Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Quote an Auspendlern ist. Rund 270.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten in einem anderen Land, fast jeder dritte Beschäftigte pendelt über die Landesgrenzen. (...)
(...) Der Grund, warum die Pendleranzahl in Luckenwalde so hoch ist, hat mehrere Gründe: - der Niedergang der als Industriestandort nach der Wende und die damit verlorenen Arbeitsplätze, (...)
(...) Aus Eichwalde weiß ich, dass der Bürgermeister regelmäßig an den Baubesprechungen mit der Bahn teilnimmt. Ich gehe davon aus, dass das der Kollege aus Zeuthen ebenfalls tut. (...)
(...) Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren. (...)