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Björn Lakenmacher
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Frage von Hans H. •

Frage an Björn Lakenmacher von Hans H. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Lakenmacher,

die A113 nach Berlin ist schon jetzt nahezu täglich von Staus bis hin zur Sperrung im Bereich ab Adlershof nach Norden geprägt. Mit der Eröffnung des BER, mit der raschen Ansiedlung weiterer Gewerbegebiete und dem ungebremsten Zuzug aus Berlin ist ein Kollaps von A113 und Schönefelder Kreuz abzusehen - der Ausweichverkehr wird dann die ganze Siedlungsachse überschwemmen. Wie haben Sie vor, dieser Entwicklung entgegenzuarbeiten? Wann wird die S-Bahn 2-spurig bis Wildau fahren? Welchen Einfluss können Sie als möglicher Oppositionspolitiker überhaupt in der Landespolitik ausüben?

Danke für Ihre Stellungnahme.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg, aber besonders auch in unserer, von Wachstum und Zuzug geprägten Region, wurde in den letzten Jahren nicht bedarfsgerecht und angemessen entwickelt.

Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren.

Neben einer besseren Ausstattung des Landesbetriebs Straßenwesen schlagen wir im Regierungsprogramm der CDU zur Landtagswahl weitere Maßnahmen vor, um den Dauer und Umfang der Baustellen auf unseren Straßen durch kluge Planung reduzieren und damit Stau verhindern, bevor er entsteht. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Koordinierung von Baustellen, Mehr-Schichtbetrieb sowie Bonus/Malus-Systeme um zusätzliche Anreize für Bauunternehmen zu schaffen.

Ein weiteres wichtiges Element, insbesondere zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, stellen Park & Ride-Systeme dar. Bei überschaubaren Investitionskosten können leistungsfähige P&R Parkplätze in Verbindung mit schnellen und direkten Bahnverbindungen Stau vermeiden und die Fahrzeit für alle reduzieren. Dies wird in Brandenburg noch viel zu wenig und vor allem nicht konsequent genug genutzt.

Beim Ausbau des ÖPNV wurden wichtige Entscheidungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu lange aufgeschoben. Inzwischen ist eine Situation eingetreten, wo in Zügen und S-Bahnen, gerade im Berlin-nahen Raum, in den Hauptverkehrszeiten viele Menschen nur noch Stehplätze vorfinden. Auch der von der Landesregierung im letzten Jahr vorgelegte Landesnahverkehrsplan hinkt der Entwicklung hinterher und sieht wesentliche Verbesserungen für den Bahnverkehr erst für den Zeitraum ab Ende 2022 vor. Dazu gehört die von Ihnen angesprochene bessere Anbindung des Bahnhofs Wildau per S-Bahn.

Laut Landesnahverkehrsplan (Seite 102) ist vorgesehen, dann durch die Verlängerung der S 8 zum Bahnhof Wildau in Verbindung mit der bestehenden S 46 in der Hauptverkehrszeit einen 10-Minuten-Takt einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Björn Lakenmacher