"Minority SafePack"-Initiative weiterführen

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt

Trotz über einer Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürger:innen entschied sich die EU-Kommission dazu, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen und somit auch den Schutz von Minderheiten und ihren zugehörigen Kulturen rechtlich nicht zu verankern.

Im gestellten Antrag wird das Verhalten der EU-Kommission kritisiert und der Landtag dazu aufgefordert, die Bemühungen der MSPI auch künftig zu unterstützen. Es müsse ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheitenund Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU“ gesetzt werden.

Die Antragssteller verlangen von der Landtagspräsidentin unter anderem, ihre Unterstützung für die MSPI auszusprechen und auch tatsächlich die Initiative zu ergreifen, um die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten zu verbessern. Zu diesen zählen in Deutschland die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.