Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)

11. Mai 2023

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dagegen gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt