Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)

11. Mai 2023

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dagegen gestimmt
Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
Günter Baaske	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Dagegen gestimmt
Sabine Barthel	AfD	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
Helmut Barthel	SPD	23 - Teltow-Fläming I	Dagegen gestimmt
Hans-Christoph Berndt	AfD	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
Birgit Bessin	AfD	24 - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Mike Bischoff	SPD	12 - Uckermark II	Nicht beteiligt
Marlen Block	DIE LINKE	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dagegen gestimmt
Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt
Julian Brüning	CDU	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Petra Budke	DIE GRÜNEN	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
Ricarda Budke	DIE GRÜNEN	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Andreas Büttner	DIE LINKE	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Sahra Damus	DIE GRÜNEN	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Kathrin Dannenberg	DIE LINKE	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Thomas Domres	DIE LINKE	1 - Prignitz I	Dagegen gestimmt
Peter Drenske	AfD	36 - Elbe-Elster I	Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dagegen gestimmt
Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Bettina Fortunato	DIE LINKE	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
Daniel Freiherr von Lützow	AfD	25 - Teltow-Fläming III	Dafür gestimmt
Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt