Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)

11. Mai 2023

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Nicht beteiligt
Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
Kathleen Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Nicht beteiligt
Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dafür gestimmt
Daniela Oeynhausen	AfD		Dafür gestimmt
Sascha Philipp	SPD	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Dagegen gestimmt
Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dagegen gestimmt
Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dagegen gestimmt
Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dagegen gestimmt
Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dagegen gestimmt
Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Nicht beteiligt
Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Dafür gestimmt
Anke Schwarzenberg	DIE LINKE	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Dafür gestimmt