Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende

14. Mai 2020

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Nicht beteiligt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Nicht beteiligt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt