Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe Adler MdLUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Nicht beteiligt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Nicht beteiligt
Foto von Kathrin Dannenberg Die LinkeKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt