Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Michael HankoMichael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Nicht beteiligt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt