Aufhebung des Parité-Gesetzes

11. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf das Wahlgesetz für den Landtag von Brandenburg ändern, um das sog. Parité-Gesetz aufzuheben, welches am 31.01.2019 in zweiter Lesung beschlossen worden war. Das Parité-Gesetz sieht vor, politische Parteien zu verpflichten, abwechselnd Frauen und Männer bei der Aufstellung der Landeslisten zu berücksichtigen. Laut AfD-Fraktion seien diese Änderungen verfassungswidrig und sollten daher aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz gestrichen werden.

Der Antrag wurde mit 54 Neinstimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Enthalten
Axel Vogel	DIE GRÜNEN	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Enthalten
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Nicht beteiligt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Nicht beteiligt