Aufhebung des Parité-Gesetzes

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf das Wahlgesetz für den Landtag von Brandenburg ändern, um das sog. Parité-Gesetz aufzuheben, welches am 31.01.2019 in zweiter Lesung beschlossen worden war. Das Parité-Gesetz sieht vor, politische Parteien zu verpflichten, abwechselnd Frauen und Männer bei der Aufstellung der Landeslisten zu berücksichtigen. Laut AfD-Fraktion seien diese Änderungen verfassungswidrig und sollten daher aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz gestrichen werden.

Der Antrag wurde mit 54 Neinstimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.