Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern

22. Juni 2022

Der Gesetzentwurf, welcher von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Der Linken ausgearbeitet wurde, beinhaltet die Forderung, eine Antisemitismusklausel in der Landesverfassung von Brandenburg zu verankern. Der Hauptausschuss legte eine Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung vor, welche die Annahme des Gesetzentwurfes forderte.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion AfD mit 19 Gegenstimmen. Vier Abgeordnete haben sich enthalten und zehn waren nicht an der Abstimmung beteiligt.

Dafür gestimmt

56

Dagegen gestimmt

19

Enthalten

4

Nicht beteiligt

9

Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Inka Gossmann-Reetz	SPD	8 - Oberhavel II	Dafür gestimmt
	Lars Günther	AfD	33 - Märkisch-Oderland III	Dagegen gestimmt
	Michael Hanko	AfD	42 - Spree-Neiße II	Nicht beteiligt
	Isabell Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dafür gestimmt
	Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
	Gordon Hoffmann	CDU	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
	Dennis Hohloch	AfD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
	Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
	Lars Hünich	AfD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
	Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Nicht beteiligt
	Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Dagegen gestimmt
	Andreas Kalbitz	AfD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
	Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
	Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
	Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
	Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Dafür gestimmt
	Lena Kotré	AfD		Nicht beteiligt
	Lena Kotré	AfD		Dagegen gestimmt
	Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
	Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
	Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
	Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
	Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
	Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dafür gestimmt
	Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt

Die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg hat gezeigt, dass es noch immer antisemitische Tendenzen gegen Juden und Jüdinnen in Deutschland gibt. Da Deutschland eine historische Verantwortung trägt ist die Bekämpfung dieses Hasses essentiell für ein friedliches Zusammenleben.

In dem Gesetzentwurf fordern einige Fraktionen nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland, sowie die Beziehung zu Polen.

Eine große Herausforderung für das Land sei auch die Gleichstellung der Geschlechter in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Brandenburgs Gleichstellungspolitik soll deshalb vorangetrieben werden, indem die Verfassung an die geschlechtergerechte Sprache angepasst wird.