Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern

22. Juni 2022

Der Gesetzentwurf, welcher von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Der Linken ausgearbeitet wurde, beinhaltet die Forderung, eine Antisemitismusklausel in der Landesverfassung von Brandenburg zu verankern. Der Hauptausschuss legte eine Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung vor, welche die Annahme des Gesetzentwurfes forderte.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion AfD mit 19 Gegenstimmen. Vier Abgeordnete haben sich enthalten und zehn waren nicht an der Abstimmung beteiligt.

Dafür gestimmt

56

Dagegen gestimmt

19

Enthalten

4

Nicht beteiligt

9

Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
	Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
	Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
	Kathleen Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Enthalten
	Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
	Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
	Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dagegen gestimmt
	Daniela Oeynhausen	AfD		Dagegen gestimmt
	Sascha Philipp	SPD	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
	Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
	Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dafür gestimmt
	Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
	Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
	Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dafür gestimmt
	Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dafür gestimmt
	Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
	Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
	Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
	André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
	Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dafür gestimmt
	Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
	Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dafür gestimmt
	Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Dagegen gestimmt
	Anke Schwarzenberg	DIE LINKE	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
	Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt

Die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg hat gezeigt, dass es noch immer antisemitische Tendenzen gegen Juden und Jüdinnen in Deutschland gibt. Da Deutschland eine historische Verantwortung trägt ist die Bekämpfung dieses Hasses essentiell für ein friedliches Zusammenleben.

In dem Gesetzentwurf fordern einige Fraktionen nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland, sowie die Beziehung zu Polen.

Eine große Herausforderung für das Land sei auch die Gleichstellung der Geschlechter in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Brandenburgs Gleichstellungspolitik soll deshalb vorangetrieben werden, indem die Verfassung an die geschlechtergerechte Sprache angepasst wird.