Änderung des Gebäudeenergiegesetzes stoppen

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag, Einspruch gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundesrat einzulegen. Der Bundestag hatte zuvor am 8. September die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen (Abstimmung s. hier). Die AfD-Fraktion führt unter anderem an, dass die Änderungen vor allem Privathaushalte, Immobilienbesitzende und Kommunen belasten und den Wohnungsbau verteuern würden.

Der Entschließungantrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
4
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Enthalten
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Nicht beteiligt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Enthalten
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Nicht beteiligt