Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Nicht beteiligt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Nicht beteiligt