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Bürger:innen können Lobbyregister beschließen – Initiative plant bundesweite Abstimmung
Über wichtige bundespolitische Themen wie den Kohleausstieg, Mindestlohn von 12 Euro oder das Lobbyregister entscheidet der Bundestag? Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung. So können Sie mitmachen.
Was wäre eigentlich, wenn bei wichtigen Themen nicht der Bundestag und die Abgeordneten entscheiden, sondern wir Bürger:innen das letzte Wort haben? Also wenn Bürger:innen beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyregister beschließen könnten, das im Bundestag seit Jahren blockiert wird?
In der Schweiz sind regelmäßige Abstimmungen gelebte Praxis, auch in vielen Bundesländern ist es üblich, dass Bürger:innen über wichtige Themen abstimmen. Nur auf Bundesebene ist dies nicht möglich. Alle Initiativen dies zu ändern sind bislang gescheitert. Doch nun gibt es einen neuen Ansatz.
Abstimmung21
Screenshot vom Abstimmungsheft
Mit „Abstimmung 21“ will ein Zusammenschluss der Initiativen „Omnibus für direkte Demokratie“, „change.org“, „Mehr Demokratie Hamburg“ und „Democracy International“ bundesweite Abstimmungen selbst organisieren. Einer der wesentlichen Initiatoren ist abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack.
Das Ziel ist eine bundesweite Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September 2021. Dazu soll schon in diesem Mai eine Probeabstimmung durchgeführt werden./// Update: Corona bedingt soll die Probeabstimmung nun am 20. September 2020 stattfinden. /// Unter den sieben Probethemen: Ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. Diese Forderung von abgeordnetenwatch.de, die außerdem von 270.000 Unterzeichner:innen unserer Petition für ein Lobbyregister geteilt wird, wurde in den Katalog mit aufgenommen und steht nun mit zur Abstimmung.
Für die Probeabstimmung ist geplant, die Abstimmungsunterlagen zum einen lokal an 40.000 Haushalte in Hamburg-Ottensen und Wedel (Schleswig-Holstein) zu verteilen. Doch das Ziel sind 100.000 Teilnehmer:innen. Diese sollen auch aus dem gesamten Bundesgebiet kommen und können die nötigen Unterlagen online anfordern.
