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Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.
Patrick Sensburg
Offenbar hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen. Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de machte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, am Dienstag deutlich, dass er das Thema endlich lösen möchte. Er kündigte an, nun einen Gesetzentwurf zu erstellen. Sein Ziel: Zeitnah einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Was Sensburg wichtig ist:
Im Gespräch machte Sensburg die für ihn zentralen Eckpunkte eines Lobbyregisters deutlich:
alle Berufslobbyisten erfassen (Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen)
Transparenz auf Ministeriumsebene verbessern
Kontakte zwischen Wahlkreisabgeordneten und den heimischen Unternehmen sollen nichts beeinträchtigt werden
kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Abgeordnete
Darstellung von Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern oder Regierungsbeamten sollte nicht zu einer vom Kontext losgelösten Bewertung führen (Ein Treffen mit Interessenvertretern einer konträren Position bedeutet nicht, dass man diese Position auch übernimmt)
Die Pläne des CDU-Abgeordneten Sensburg zeigen: Die Debatte um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters dreht sich jetzt um das „Wie“ – nicht mehr um das „Ob“. Bislang hatte die Union ein Lobbyregister stets abgelehnt und dabei teils fragwürdige Behauptungen aufgestellt.
Die Wirksamkeit des Registers wird ganz maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Aus unserer Sicht müssen in jedem Fall die folgenden Transparenzforderungen erfüllt sein:
Was abgeordnetenwatch.de wichtig ist:
Denn ein wirksames Lobbyregister zeigt mindestens auf:
welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen,
auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen,
wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird.
Dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes vorangeht, ist ein wichtiger Schritt – bislang war die Union immer als Transparenzblockierer in Erscheinung getreten. Wichtig ist nun, dass Sensburgs wirksame Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorbringt und die Unionsfraktion dabei mitzieht. Dafür muss vor allem die SPD als Koalitionspartner Sorge tragen, aber auch die Oppositionsfraktionen müssen Druck machen, um schließlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für wirksame Lobby-Kontrolle zu erreichen. Dass bereits eine GroKo-interne Einigung schwierig werden könnte, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres gezeigt: Im letzten Moment wurde das Lobbyregister aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen.
Weitere Hintergründe zum Lobbyregister finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
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