Doch das Zeitfenster ist äußerst schmal: Heute treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz", in der u.a. über dieses Thema verhandelt und entschieden wird, zum wahrscheinlich vorletzten Mal. Bislang geplant ist nur noch ein Treffen am kommenden Mittwoch, 13. November.

Weil die Zeit knapp ist, müssen viele Menschen möglichst schnell aktiv werden und schärfere Korruptionsgesetze von unseren Politikern einfordern. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Volksvertreter hier in eigener Sache aktiv werden.

Machen Sie mit - leisten Sie Überzeugungsarbeit! Hier einige Möglichkeiten:

Das können Sie jetzt tun:

• Kontaktieren Sie die Verhandlunsgführer von CDU, CSU und SPD öffentlich über Facebook und Twitter, #korrupt (Linkliste unten). Bitten Sie sie, sich für eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung einzusetzen (Argumente unten -> "Das müssen Sie wissen").
• Überzeugen Sie die beteiligten Politiker im direkten Gespräch: Rufen Sie in ihren Büros an und bitten Sie um einen Telefonrtermin. Auch E-Mails oder Faxe helfen.
• Schreiben Sie einen Leserbrief an Ihre Lokalzeitung. Aktueller Aufhänger: Die Ermittlungen gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden wegen Vorteilsnahme (Argument unten -> "Das müssen Sie wissen").
• Zeichnen Sie unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen" - 42.795 Menschen haben dies bereits getan. Leiten Sie die Petition auch an Freunde und Bekannte weiter, entweder per Mail oder über Ihre Sozialen Netzwerke

 

Das müssen Sie wissen:

 

• Verboten ist in Deutschland nur der Stimmenkauf bzw. -verkauf - und das auch nur vor einer Abstimmung. Wer einen Abgeordneten nach seinem Votum Geld zusteckt ("Dankeschönspende"), hat nichts zu befürchten (mehr...).
• Nicht strafbar sind hierzulande Bestechung und Vorteilsnahme von Abgeordneten. Gegen Eckart von Klaeden kann die Staatsanwaltschaft gerade nur deshalb wegen möglicher Vorteilsnahme ermitteln, weil die Vorwürfe um seine Lobbytätigkeit für Daimler die Arbeit als Staatsminister (also Beamter) betreffen. Als einfacher Abgeordneter hätten gegen von Klaeden keine Ermittlungen aufgenommen werden können.
• Weil Deutschland wegen der laschen Gesetzgebung nicht einmal die Mindeststandards der UNO erfüllt, kann eine entsprechende UN-Konvention hierzulande nicht umgesetzt werden. (mehr)
• 168 Staaten haben die UN-Konvention ratifiziert: von A wie Afghanistan bis Z wie Zimbabwe (siehe Liste). Zu den wenigen Ländern, in denen die Konvention noch nicht umgesetzt ist, gehören neben Deutschland u.a. Syrien und Sudan.
• Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass man im Fall von Abgeordnetenbestechung von einer "praktisch bedeutungslosen 'symbolischen Gesetzgebung'" sprechen kann. Laut eines internen Gutachtens bestehe dringender „Reformbedarf“, eine "Erweiterung und Verschärfung" der Rechtslage sei notwendig. (mehr...)
• Gegner einer Gesetzesverschärfung behaupten, eine Regelung sei juristisch gar nicht möglich. Aber inhaltliche Argumente gegen einen von abgeordnetenwatch.de erarbeiteten Gesetzesvorschlag hat bislang noch niemand vorgebracht. Auch Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linke sowie der frühere Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sehen es so wie abgeordnetenwatch.de: Eine Gesetzesverschärfung ist möglich. Ihr gemeinsam vorgelegter Gesetzentwurf, der auf den abgeordnetenwatch.de-Vorschlag zurückgeht, ist der Beleg (mehr...).
• Weil die Bestechung kommunaler Mandatsträger ebenfals nicht strafbar ist, können auch in Städten Entscheidungen gekauft werden. Erst jüngst sorgte ein Fall in Essen für Aufsehen, als bekannt wurde, dass ein inzwischen ehemaliges Ratsmitglied einen Beratervertrag in Höhe von 200.000 Euro mit den Entsorgungsbetrieben abgeschlossen hatte. Zudem wurden viele politische Vertreter der Stadt regelmäßig mit VIP-Karten für Konzerte und Stadionbesuche versorgt. (mehr...)
• Wenn es um Korruptionsbekämpfung in anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzten geht, kann sich der Bundestag schnell auf eine Gesetzesverschärfung verständigen.

 

Das sind die Kontaktdaten der Politiker, die bei den Koalitionsverhandlungen über eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung verhandeln und mitentscheiden:

 

CDU:

Maria Böhmer (Geschäftsführende Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration):
Telefon: 030/227-77575
Fax: 030/227-76575
maria.boehmer@bundestag.de
Maria Böhmer bei Facebook

Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages):
Telefon: 030/227-73245
Fax: 030/227-76831
wolfgang.bosbach@bundestag.de

Günter Krings (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/22773060
Fax: 030/227-76058
berlin@guenter-krings.de
Günther Krings bei Facebook
@guenterkrings

Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern):
Telefon: 030/227 73339
Fax: 030/227 76254
ole.schroeder@bundestag.de
Ole Schröder bei Facebook

Thomas Strobl (Baden-Württembergischer CDU-Vorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender):
Telefon: 030/227 7 25 42
Fax: 030/227 7 01 32
thomas.strobl@bundestag.de
Thomas Strobl bei Facebook

Lorenz Caffier (Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern):
Telefon: 0395/570 645 10 / 11
Fax: 0395/570 645 04
lorenz.caffier@t-online.de
Lorenz Caffier bei Facebook

Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport von Berlin sowie Vorsitzender der CDU Berlin):
Telefon: 030/23 25-21 15
Fax: 030/23 25-27 65
henkel@cdu-fraktion.berlin.de
Frank Henkel bei Facebook

CSU:

Hans-Peter Friedrich (Innenminister):
Telefon: 030/227-77493
Fax: 030/227-76040
hans-peter.friedrich@bundestag.de
Hans-Peter Friedrich bei Facebook

Hans-Peter Uhl (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227 72630
Fax: 030/227 76380
hans-peter.uhl@bundestag.de
Hans-Peter Uhl bei Facebook

Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern):
Telefon: 089/2192-21 01
Fax: 089/2192-12 100
minister@stmi.bayern.de

Winfried Bausback (Bayerischer Staatsminister der Justiz):
Telefon: 06021/442320
Fax: 06021/442318
info@winfried-bausback.de
Winfried Bausback bei Facebook

 

SPD:

 

Thomas Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/2277-2208
Fax: 030/2277-6988
thomas.oppermann@bundestag.de
Thomas Oppermann bei Facebook
@ThomasOppermann

Ralf Jäger(Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen):
Telefon: 0211/884-2385
Fax: 0211/884-2043
ralf.jaeger@landtag.nrw.de

Christine Lambrecht (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227-73286
Fax: 030/227-70286
christine.lambrecht@bundestag.de
Christine Lambrecht bei Facebook

Angela Kolb (Justizministerin von Sachsen-Anhalt):
Telefon: 03494/6678932
Fax: 03494/3842370
wahlkreisbuero@angela-kolb.de
Angela Kolb bei Facebook

Boris Pistorius (Innenminister von Niedersachsen):
@borispistorius

Michael Hartmann (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227 74 837
Fax: 030/227 766 09
michael.hartmann@bundestag.de
Michael Hartmann bei Facebook
@HartmannMdB

Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages):
Telefon: 030/227-71908
Fax: 030/227-76908
burkhard.lischka@bundestag.de
@LischkaB

 

Foto oben: benben / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0