Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

(...) Die Formel vom „demokratischen Sozialismus“ ist eine beliebte Worthülse der Sozialdemokratie. Die SPD spricht ja nicht mehr so oft davon, um so mehr die PdL („Linkspartei“). (...)

(...) Bei Neuvermietungen sind Mieterhöhungen nur bis zum Mittelwert des aktuellen Mietspiegels zuzulassen. Bei bestehenden Verträgen sollen Mietsteigerungen nur in Höhe der durchschnittlichen Inflationsrate erlaubt sein. (...)

(...) Was das Thema Mietentwicklung und Tourismus anbelangt, habe ich auf der Mietenveranstaltung angekündigt, mich für ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz einzusetzen. Dies würde in Zukunft die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken von einer Genehmigung abhängig machen. (...)