(...) Das Grundrecht auf Religionsfreiheit umfaßt die innere Freiheit eines jeden Menschen zu glauben, oder auch nicht zu glauben. Daraus folgt jedoch nicht ein Grundrecht auf den Bau einer Moschee. (...)
(...) der Beschluß Tempelhof zu schließen, ist ja schon 16 Jahre alt, und seit 10 Jahren sind wir in Berlin nicht mehr in der Regierung. In einer solch langen Zeit kann man auch Ansichten ändern, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. (...)
(...) Erste Frage: Wochenweise arbeite ich politisch (Mo.-So.) nicht unter 40 Stunden, eher mehr, auch wenn in der politiwissenschaftlichen und der medialen Definition der Berliner Landtagsabgeordnete in einem Halbtags-Parlament tätig ist. Und von Montag bis Freitag arbeite ich in meinem Beruf ca. (...)
(...) Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, bin ich im Schnitt zwischen 35 und 40 Stunden damit beschäftigt die Interessen und Rechte der Bürger zu schützen und zu vertreten. Dabei sind die zeitlichen Grenzen zwischen der Achtung/ dem Schutz und dem Vertreten der Bürger fließend. (...)
(...) 11 Stunden (inkl. Weg) damit beschäftigt meinen Lebensunterhalt als gewöhnlicher Angestellter zu verdienen. Darüber hinaus bin ich nicht jeden Tag, durchschnittlich aber 2 Stunden pro Tag politisch aktiv. (...)