(...) insbesondere das NPD-Wahlplakat "Gas geben" ist einfach nur widerlich. Die Berliner CDU hat dazu auch bereits in der Vergangenheit deutlich Stellung bezogen und Kritik geübt, u.a. (...)
(...) Ich hoffe nur, dass Bürger, die sich noch nicht sicher sind, ob sie die NPD wählen sollen, über derartige menschenverachtende Suggestionen genauso schockiert sind, wie ich es bin. (...)
(...) die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat - aufbauend auf unserem Masterplan Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2002 - als einzige Fraktion ein geschlossenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Haushalt stärker als bisher in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gestellt wird. (...)
(...) Ich habe mich über meine Nominierung als CDU-Direktkanadidat für den Wahlkreis Schmargendorf/Wilmersdorf-West für die diesjährige Abgeordnetenhauswahl sehr gefreut. Diesen schönen Kiez habe ich in den über zehn Jahren, die ich schon in der Wilmersdorfer CDU aktiv bin, kennen und schätzen gelernt. (...)
(...) Wo soll er das abgegeben haben? Ein solches Versprechen hätte ihm auch gar nicht zugestanden, denn die Stationierung des Rettungshubschraubers lag nicht in der Entscheidung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Die Entscheidung darüber fällte zunächst der Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Inneres im Einvernehmen mit der für Gesundheit) und letztendlich die Obere Luftfahrtbehörde von Berlin-Brandenburg. (...)
