Frage an Frank Henkel von Hannes K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Henkel,
ich habe mir die Ausgabe "100 Lösungen für Berlin" durchgelesen. Dazu möchte ich erst einmal festhalten, dass ich dieses Papier als eine gelungene Art empfinde, die Vorhaben einer Partei vorzustellen, auch wenn dann später einiges noch konkreter werden muss. Viele der dargestellten Lösungen klingen auch gut nachvollziehbar und deren Umsetzung begrüßenswert.
Allerdings bin ich mir angesichts der finanziellen Situation Berlins (und des Bundes) eher unsicher, ob diese Lösungen im Paket umsetzbar sind. Einige Lösungen sehen konkrete Mehrausgaben vor (z.B. Sorforteinstellung von 250 Polizisten), viele weitere sind nach meinem Verständnis auch eher mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ich komme insgesamt auf 80 Punkte (inkl. Ergänzungsprobleme), die aus meiner Sicht Geld kosten, wobei ich bei nur wenigen einschätzen kann, in welchen Größenordnungen sich dies bewegt. Dem gegenüber steht vor allem eine erwartete positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum u.a. die die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Ich bin mir sicher, dass für die "100 Lösungen" eine finanzielle Untermauerung durchgerechnet wurde. Gibt es eine Möglichkeit, dies nachvollziehbar darzustellen, oder ist dies ggf. bereits im Netz irgendwo einsehbar? Wird es damit auch möglich sein, die Verschuldung Berlins zumindest mittelfristig abzubauen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,
H.Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat - aufbauend auf unserem Masterplan Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2002 - als einzige Fraktion ein geschlossenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Haushalt stärker als bisher in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gestellt wird. D.h. dort, wo die Berliner Verwaltung z.B. bei Genehmigungsverfahren, Grundbucheintragungen oder bei der Bereitstellung von Infrastruktur die Wirtschaft unterstützen kann oder dort, wo der Landeshaushalt Einnahmen generiert (Steuerverwaltung), wollen wir stärker investieren bzw. die Prozesse verbessern.
Dagegen müssen die Bereiche, die Ressourcen binden, ohne eine nachweisbare Wirkung zu erzielen, kritisch hinterfragt werden. Dies alles ist in ein stringentes Konzept einer Verwaltungsreform einzubinden, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben- und Ressourcenverteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. Dieses Konzept haben wir in unseren abweichenden Voten im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Eine Zukunft für Berlin" dokumentiert ( http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d15-4000.pdf ). Wir haben auf dieser Grundlage allein bei den letzten Haushaltsberatungen - wie die anderen Oppositionsfraktionen auch - Konsolidierungsvorschläge im Wert von ca. 500 Mio. € p.a. gemacht( http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2850-1.pdf ).
Wir sparen zudem aus unserer Sicht sinnlose rot-rote Kostenblöcke ein und können die so gewonnenen Mittel an anderer Stelle ausgeben. Wir erzielen auch zusätzliche Einnahmen: Z.B. können durch mehr Personal in den Finanzämtern mehr Steuerforderungen schneller beigetrieben werden, das bringt pro Jahr mind. 100 Millionen Euro. Und wir machen endlich auch die Hauptverwaltung effizienter. Nach summarischer Einschätzung sind Effizienzsteigerungen von bis zu 15% möglich. Ein letzter wichtiger Punkt ist die Akquisition von neuen Arbeitsplätzen in Wirtschaftsunternehmen. Berlin hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Die Absenkung um einen Prozentpunkt erspart unserer Stadt direkt und indirekt weitere knapp 100 Millionen Euro pro Jahr!
Unsere Vorschläge zeigen, dass, wenn der Wille zur Haushaltskonsolidierung da ist und der Haushalt sachkundig umgebaut wird, auch künftig genügend Geld für die Erfüllung staatlicher Aufgaben vorhanden sein wird, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Stadt darunter leiden würde. Weil die Koalition von SPD und LINKEN in den letzten 10 Jahren daran gescheitert ist, braucht es jetzt den politischen Wechsel.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel
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