(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)
(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das uns als Fraktion in der letzten Wahlperiode in der Tat sehr umgetrieben hat: die Finanzierung des Kulturbereichs und hier insbesondere der Musikschule. Ich darf sagen, dass wir alles getan haben, um die Musikschule vor unannehmbaren Sparanforderungen zu schützen. (...)
(...) Was die auch aus meiner Sicht wünschenwerte Einführung von Pflichtaufgaben betrifft, glaube ich daran erst, wenn es gelingt, die erforderliche und historisch gerechtfertigte Teilentschuldung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Berlin hatte 1990 200.000 öffentlich Beschäftigte, heute sind es noch 106.000. (...)
