Frage an Philipp Magalski von Stephanie A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Magalski,
1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützen?
2.) Werden Sie als ersten Zwischenschritt die sofortige Novellierung des §16 Betriebegesetzes durch das Abgeordnetenhaus in zwei Punkten beantragen:
• In der Kalkulation der Tarife müssen die Abschreibungen wieder auf der Basis von Anschaffungs- oder Herstellungswerten berechnet werden.
• Die Rückführung der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals auf den Stand von vor 2003.
Die privaten Investoren werden dann gegen den Senat vorgehen, um ihre im Vertrag versprochene hohe Rendite einzutreiben, die durch diese Gesetzesänderungen über die Gebühren der Berliner nicht mehr bezahlt wird. Das erhöht wiederum die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage.
Viele Grüsse
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz.
Beste Grüße,
Philipp Magalski
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