Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Jösting-Schüssler
Antwort von Lothar Jösting-Schüssler
DIE LINKE
• 23.08.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)

Portrait von Dirk Großeholz
Antwort von Dirk Großeholz
DIE LINKE
• 24.08.2011

(...) dass die Haushaltslage desolat ist und es wieder einmal eine Haushaltssperre gibt ist wirklich nichts neues. Dass Problem ist aber nicht eines dass der Bezirk meistern kann da ja die Gelder vom Senat zugeteilt werden und Spandau kaum eigene Einnahmen hat. (...)

Antwort von Ulrike Sommer
SPD
• 21.08.2011

(...) ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten. (...)

Portrait von Peter Trapp
Antwort von Peter Trapp
CDU
• 24.08.2011

(...) Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass einerseits das Land Berlin die finanziellen Mittel an die Bezirke nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern sich größtenteils nach den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre richtet. So ergibt sich, dass Bezirke wie Spandau, die die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben, in den darauffolgenden Jahren bei steigenden Fallzahlen völlig unterfinanziert sind. (...)

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