(...) Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Immatrikulationsgebühren sind heute schon recht hoch. Meines Erachtens können Sie aber auch noch etwas aufgestockt werden, wenn die Universitäten langfristige finazielle Planungssicherheiten erhalten. (...)
(...) 1) Zu "neuen Polizisten": Selbstverständlich wären mehr Polizisten wünschenswert. Insbesondere wenn sie sich dann an bekannten Gefahrenstellen und in den zahlreichen Stationen unseres guten weitverzweigten Öffentlichen Personennahverkehrs zeigen würden. (...)
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)
Sehr geehrter Herr Prill,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.