Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?

Sehr geehrte Frau E., 

zunächst entschuldige ich mich für die verspätete Antwort. ich wurde über Ihre Frage nicht benachrichtigt oder ich habe es übersehen. Das werde ich verbessern.

Ich spreche mich klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht aus, wohl wissend, dass das nicht ohne Risiko ist

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht heute auch noch mal bestätigt. Sie will die freiheitliche Demokratie, die auf den Gedanken der unantastbaren Würde des Menschen nach Artikel 1 Grundgesetz schleifen, Menschen nicht weißer Hautfarbe mit und ohne deutschen Pass diskrimieren und das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Sie vertritt demokratiefeindliche Positionen, trägt damit mit dazu bei, dass Menschen an Leib und Leben gefährdet sind, die nicht ihren Vorstellungen von deutsch entsprechen. Sie ist außenpolitisch orientiert auf autokratische Systeme wie das russische oder die anstehenden Veränderungen in den jetzt von Präsident Trump regierten USA.  Die Anhaltspunkte, dass sie sich am nationalsozialistischen Gedankengut orientiert, verdichten sich. Deshalb ist ein Verbotsverfahren dringend angezeigt. 

Mit freundlichen Grüßen

Katina Schubert