Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Nicht beteiligt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Marcel Luthe | FDP | Nicht beteiligt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Georg Pazderski | AfD | Dafür gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dagegen gestimmt | |
Ülker Radziwill | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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