Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Michael Dietmann | CDU | Nicht beteiligt | ||
Bettina Domer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Dörstelmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ronald Gläser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Christian Gräff | CDU | Nicht beteiligt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank-Christian Hansel | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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