Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mehrheitlich gegen den Antrag der FDP zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz gestimmt, und ist somit der Beschlussempfehlung gefolgt. Lediglich die AFD stimmte ebenfalls für den Antrag der FDP.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte WK 1 Nicht beteiligt
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte WK 1 Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD Dagegen gestimmt
Karin KorteSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag der FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgeschichte, Abläufe und Folgerungen für das Land Berlin im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ab. Der Beschlussempfehlung wurde somit gefolgt.

Der Ausschuss hätte insbesondere die Aufgabe, etwaige Fehler des Senats Berlins zu untersuchen. Hierbei solle u.a. dargestellt werden, welche staatlichen Stellen den Anschlag nicht verhindert haben und welche Berliner Behörden mit dem Fall Anis Amris befasst waren bzw. mit welchen Behörden anderer Bundesländer sie zusammengearbeitet haben.

Weiterhin hätte der Ausschuss den Auftrag, eventuelle Unterstützerstrukturen in Berlin zu identifizieren, die Tat und Flucht des Amris zu untersuchen, die Versäumnisse einer vorzeitigen Festsetzung aufzuarbeiten sowie mögliche Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der zuständigen Behörden bzgl. des Informationsflusses und der Kommunikation zu ermitteln.

Die FDP, vertreten durch Marcel Luthe, begründete ihren Antrag damit, dass das Vertrauen der Bürger*innen in die öffentliche Sicherheit wieder hergestellt werden müsse. Dies ließe sich durch Transparenz und Aufklärung erreichen. Hierbei reiche es nicht, wenn der Berliner Senat selbst eine Untersuchung anstoße. Vielmehr müsse das Parlament in seiner Rolle als Bürgervertretung das Regierungshandeln kontrollieren.

Frank Zimmermann (SPD) hingegen argumentierte, dass die Transparenz der bereits eingesetzten Sonderermittlung sehr umfassend sei und neue Erkenntnisse längst zeigten, dass es beim Fall Amris zu strukturellen Fehlern gekommen sei. Diese Erkenntnisse müssten genutzt werden um möglichst bald Konsequenzen ziehen zu können. Ein erneuter Ausschuss würde den Prozess der Entscheidungsfindung nur weiter verzögern.

Auch die CDU, vertreten durch Burkard Dregger, war der Überzeugung, dass der nun ernannte Sonderermittler Bruno Jost das Geschehene ordnungsgemäß und unabhängig untersuchen werde. Sollte sich herausstellen, dass Herr Jost seine Arbeit aufgrund mangelnder Akteneinsicht wider Erwarten nicht zur vollsten Zufriedenheit durchführen könne, könne immer noch ein eigener Untersuchungsausschuss beantragt werden. Niklas Schrader (Die Linke) und Canan Bayram (Die Grünen) schlossen sich dieser Meinung an.

Karsten Woldeit (AfD) forderte den Untersuchungsausschuss, da dieser der Öffentlichkeit die größtmöglichste Transparenz zusichern würde. Dieser könne zusätzlich zur bereits bestehenden Sonderermittlung eingerichtet werden. Das Nicht-Einsetzen eines solchen Ausschusses solle verhindern, dass noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Fehler eines ehemaligen CDU-Innensenators aufgedeckt würden.