(...) Der "berlinpass" stellt als Fortentwicklung des ehemaligen "Berlin-Ticket-S" grundsätzlich ein freiwilliges und zusätzliches Angebot des Landes Berlin dar, das weit über die gesetzlichen Leistungspflichten hinausgeht und aktuell nur für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII , Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorgesehen ist. (...) Daher würde auch ich es begrüßen, wenn noch weitere Personengruppen mit geringem Einkommen in den Nutzerkreis des "berlinpass" einbezogen werden könnten. (...)
(...) in einigen Städten und Kreisen gibt es tatsächlich auch für WohngeldempfängerWohngeldempfänger einen Sozialpass zu erhalten. Allerdings ist diese Möglichkeit teilweise nur indirekt erfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Fensch,
(...) Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z.B. Kleingarten-Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht "abgeräumt" oder Schikanen ausgesetzt werden. Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles Wohnen" im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern..." (...)
(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) als queerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin beschäftige ich mich mit allen Fragen zum Thema LGBT, also solchen Themen die in erster Linie Menschen betreffen, deren sexuelle Identität oder sexuelle Orientierung nicht der Heteronormativität entspricht. (...)