(...) Bezüglich der Erhöhung der Präsenz der Ordnungsamtsmitarbeiter habe ich Ihnen geschrieben, dass die Umsetzung dieser Maßnahme noch erfolgen wird, nicht, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle schon umgesetzt wurde. Hierzu wird eine beim Senator für Inneres angesiedelte Arbeitsgruppe von Innenverwaltung und Bezirken ein Konzept erarbeiten. (...)
(...) gemäß § 8 Absatz 11 des Gesetzes über die Rechtsstellungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) haben Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu erbringen, der diesen dann gamäß § 8 Absatz 12 jährlich veröffentlicht. (...)
(...) Die Stadt ist für alle Bewohner da. Diesem Anspruch entsprechend entstand Ende des 19. (...)
(...) Nach Auskunft der bezirklichen Schulverwaltung verhandelt diese zur Zeit mit zwei bekannten privaten Schulträgern, die das Gebäude für eine Privatschule nutzen wollen über einen entsprechenden Nutzungsvertrag. Ziel soll es sein, das Gebäude wieder einer entsprechenden Nutzung zu zu führen und gleichzeitig das Schulangebot im Ortsteil Heiligensee zu verbessern. Nähere Auskünfte können leider erst nach Abschluß der Verhandelungen gegeben werden. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)