Frage an Raed Saleh von Alexander K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Saleh,

ich möchte Sie um Auskunft zum Empfängerkreis von Funktionszulagen bei der SPD-Fraktion im Kalenderjahr 2010 bitten.

Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises der SPD-Fraktion für das Kalenderjahr 2010 ist mir nämlich aufgefallen, dass Ihre Fraktion unter der besagten Ausgabenposition einen Betrag von immerhin 224.362 Euro ausweist!

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-4411.pdf (Seite 3)

Erhielte der Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage in Höhe der des Parlamentspräsidenten und seine Stellvertreter analog der des Parlamentsvizepräsidenten, hieße das, dass sich die SPD-Fraktion neben Ihrem Vorsitzenden noch neun Stellvertreter aus dieser Kostenposition leisten könnte.

Verfassungsrechtlich zulässig wären nach der Rechtsprechung bei einem Teilzeitparlament jedoch lediglich Funktionszulagen für zusätzlich zwei Stellvertreter neben dem Vorsitzenden.
Alles andere wäre verfassungswidrig.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/mpdid=6770832/nid=233454/did=6770832/1sqgs7f/index.html

Die veröffentlichten Verwendungsnachweise sind leider noch immer intransparent, obwohl bereits im Jahr 2007 der Rechnungshof von Berlin in seinem Jahresbericht mit Blick auf die Funktionszulagen darauf hingewiesen hatte, „…dass es bei den Fraktionen erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Empfängerkreises, der Anzahl der Zulagenempfänger und der Zulagenhöhe an einzelne Funktionsträger gibt.“ und angeregt, „…dass der Präsident des Abgeordnetenhauses Rahmenregelungen für die Gewährung von Funktionszulagen trifft und sich für eine transparentere Darstellung der Zulagenzahlungen in den zu veröffentlichenden Verwendungsnachweisen einsetzt.“ Passiert ist jedoch bislang nichts!
http://www.berlin.de/imperia/md/content/rechnungshof2/jahresbericht_2007.pdf?start&ts=1178864623&file=jahresbericht_2007.pdf (Seite 203)

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kraus