Frage an Florian Graf von Peter B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Graf,
die öffentliche Ordnung in dem Bezirk wird nach meinem Emfpinden immer seltender respektiert. Parken auf Radwegen, Fahrradfahren auf Gehwegen, illegale Müllentsorgung und vor allem Mißachtung der Nachtruhe sind leider normal. Angesichts der Tatsache, dass darüber hinaus regelmäßig im Volkspark Mariendorf Veranstaltungen mit Livemusik genehmigt werden, die über 22:00 Uhr also in die Nachtruhe hinein Krach machen dürfen, scheint es die gelebte Ordnung zu sein.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind spätestens ab 20:00 Uhr nicht mehr verfügbar.
Warum ist es in diesem Bezirk nicht möglich für diejenigen die einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen die bestehenden gesetzlichen Regelungen z.B. durch die Präsenz des Ordnungsamtes hinaus zu schützen?
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über das Portal Abgeordnetenwatch geschickt haben.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die öffentliche Ordnung immer weniger respektiert wird - im Übrigen nicht nur in unserem Bezirk. Gleichwohl glaube ich nicht, dass wir diesen Missstand allein durch eine noch stärkere Präsenz des Ordnungsamtes beheben können. Die Erhöhung der Präsenz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes ist aber ein wichtiger erster Schritt in Richtung öffentlicher Ordnung.
Um eine erhöhte Präsenz der Ordnungsamtsmitarbeiter zu erreichen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung in die Lage versetzt werden sollen, dass sie bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch die Einhaltung anderer Normen überwachen können. Diese Maßnahme, deren Umsetzung im Wesentlichen bei den Bezirken liegt, wird die Zahl derer, die gegen Verstöße einschreiten können, deutlich erhöhen.
Aber die Probleme liegen nach meinem Dafürhalten viel tiefer, zuvorderst in einer häufig zu beobachtenden Ich-Bezogenheit vieler Menschen. Dagegen appellieren wir an die Verantwortung jedes Einzelnen und sprechen uns für mehr Rücksichtnahme aller Beteiligten im öffentlichen Raum aus.
Die Stadt ist für alle Bewohner da. Diesem Anspruch entsprechend entstand Ende des 19. Jahrhunderts die Idee der Volksparks. Sie beruht auf dem Wunsch nach einer modernen, nutzerbezogenen Freiraumgestaltung und Landschaftsplanung. Dazu gehörte schon damals die Berücksichtigung der Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung nach Spiel- und Bewegungsraum, insbesondere durch das Bereitstellen zentraler, großräumiger Unterhaltungsflächen. Die Genehmigung von Veranstaltungen mit Livemusik setzt diese stadtplanerische Tradition fort. So hat sich auch der "Rocktreff", der vom 15. bis zum 18. Juni im Volkspark Marienfelde stattfand (und Sie vielleicht zu Ihrer Mail am 16. Juni bewogen haben mag), in den 28 Jahren seines Bestehens zu einem Familienfest im Geiste der Planer von damals entwickelt. Aber eines ist klar: Wo Menschen auf engstem Raume leben und ihre Freizeit verbringen, können Belästigungen nicht immer ausbleiben. Helfen kann hier nur ein gegenseitiges Verständnis für die Bedürfnisse anderer, das es immer wieder zu wecken gilt.
Wo Appelle an die Verantwortung des Einzelnen und gegenseitige Verständigung fruchtlos bleiben, sollte auf ordnungspolitische Instrumentarien zurückgegriffen werden. Machen Sie daher das Ordnungsamt oder die Polizei auf solche Verstöße aufmerksam, die sich nicht anders klären lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
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