Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Brigitte Lange | SPD | Nicht beteiligt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Rainer-Michael Lehmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Lompscher | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Alex Lubawinski | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Philipp Magalski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Pavel Mayer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Monteiro | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Alexander Morlang | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Karlheinz Nolte | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Lars Oberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bola Olalowo | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.