Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten
Frage von Bianca R. • 30.09.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2018 (...) Die duale Berufsausbildung ist aus meiner Sicht ein hoher Wert. Deutschland schneidet im Vergleich der Ausbildungswege in Europa regelmäßig hervorragend ab und sollte daher unbedingt gestärkt und beibehalten werden. (...)
Frage von Benedikt A. • 30.09.2018
Antwort ausstehend von Klaus Stöttner CSU Frage von Herbert G. • 30.09.2018
Antwort ausstehend von Eva Kappl DIE LINKE Frage von Maria H. • 30.09.2018
Antwort von Alexander Koll-Pfeifer BAYERNPARTEI • 30.09.2018 (...) Die Altersarmut ist leider ein großes Problem und das in einem eigentlich reichen Land. Die Bayernpartei sympathisiert mit dem Österreichischen Rentensystem. (...)
Frage von Dieter K. • 30.09.2018
(...) Jetzt wird ja gerade wieder mal eine neue Verordnung in Bayern demnächst in Kraft treten,danach sollen kommunale Betriebe,wie private Unternehmen behandelt werden,wenn sie Leistungen und Produkte anbieten,die auch private Unternehmen anbieten,dabei gibt es aber eine Menge Ausnahmen,denn wenn die Leistungen die von öffentlichen Unternehmen angeboten werden,nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen,dann entfällt die Umsatzsteuerpflicht,ansonsten müssen die kommunalen Unternehmen Umsatzsteuer an den Staat entrichten!Bei Photovoltaik-Anlagen ist es nachvollziehbar,dass die umsatzsteuerpflichtig sind,aber wenn man dann liest,dass sogar das Rasenmähen im Stadtpark umsatzsteuerpflichtig ist,wenn es Mitarbeiter des städtischen Bauhofs ausführen,dann frage ich mich,wo liegen da die Grenzen und wer will das demnächst beurteilen in den kommunalen Unternehmen,ob eine Leistung im Wettbewerb steht oder nicht und ob sie umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht? Sind da die Kämmerer nicht überfordert und stehen sie nicht mit einem Bein schon im Gefängnis,wenn es in der Verordnung heisst,dass Fehlverhalten strafrechtlich sanktioniert wird? (...)
Antwort von Wolfgang Schrapp FREIE WÄHLER • 01.10.2018 (...) Ich lehne es grundsätzlich ab, dass kommunale Betriebe im Wettbewerb zu Wirtschaftsunternehmen stehen, weil bei Kommunalbetrieben die Gefahr besteht, dass es zu Wettbewerbsverzerrung durch Quersubventionierungen und unsaubere Abgrenzung führt. Natürlich würden dann auch diese kommunalen Unternehmen die Vorteile der Vorsteuerberechtigung nutzen. (...)
Frage von Dieter K. • 30.09.2018
Antwort von Kevin Louis Bahner FDP • 01.10.2018