(...) Hierzu gibt es noch keine abschließenden Beschlüsse, insbesondere steht ein Parteitagsbeschluß aus. Damit fehlt es an einer ausformulierten Position der AfD, allerdings sei angemekt, dass die anderen Pareien seit Jahrzehnten ohne durchgreifendes Ergebnis über dieser Frage brüten. Ich btte um Verständnis, dass die AfD hierzu auch etwas Zeit benötigt. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Die Führungsgruppe Katastrophenschutz (unter anderem: Leitung der Berufsfeuerwehr und der Oberbürgermeister) ist in vielerlei Hinsicht gut vorbereitet auf den Umgang mit Katastrophen. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass man im Detail gerade im Bereich CBRN (chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear) nicht auf alle Szenarien vorbereitet sein kann. Die Führungsgruppe ist aber auf die verschiedensten Einsatzlagen mit Katastrophenschutzplänen eingestellt. (...)
(...) Mir ist nicht klar, in wie weit meine Zugehörigkeit zur Piratenpartei den Effekt meiner Entscheidungen beeinflusst, jedoch darf ich Ihnen versichern, das weder ich noch meine Partei eine Spaltung von Stadt und Land wünschen. Mittelfristig wird es in Ballungsräumen immer mehr Möglichkeiten geben, den Alltag zu nutzen, insbesondere für Junge, Familien und Alte. (...)
(...) Wir FREIE WÄHLER fordern eine Reform der Mehrwertsteuer. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz von 7%, der unter anderem auch für Druckerzeugnisse gilt, auch für Arzneimittel angepasst wird. Die Erhebung von 19% Mehrwertsteuer auf Arzneimittel belastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Geldbeutel der Bürger. (...)