Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Rainer H. • 10.09.2018

(...) Nach der Logik des PAG Bayern müssen nun alle in Bayern lebenden Menschen, zu aller erst, nach ihrem ausgeübten Beruf geclustert (eingeordnet) werden, dann eine entsprechende Gefährdungsstufe zugeordnet werden und dann entsprechende Massnahmen (Handytrojaner mit Video und Tonübertragung, Drohnenüberwachung, Zuführung von V-Leuten in die Privatsspähre etc. etc.), wie im PAG Bayern aufgelistet, rein vorsorglich an diesen Menschen durchgeführt werden. (...)

Antwort von Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2018

(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)

Frage von Uwe Z. • 10.09.2018

(...) warum werden in Bayern so schleppend die schon bestehenden Gesetzte angewandt. Thema Abschiebung, Grenzkontrollen, Verfolgung und Verurteilung von Straftätern? (...)

Antwort von Alexander Hold

FREIE WÄHLER • 13.09.2018

(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)

Frage von Kaspar M. • 10.09.2018

Die zuletzt mit dem Einsatz der bayerischen Grenzpolizei verstärkten Grenzkontrollen im Berchtesgadener Land beeinträchtigen das tägliche Leben der Menschen im Landkreis und dem Salzburger Land erheblich. Angesichts der bescheidenen Aufgriffe von Flüchtlingen an diesen Grenzen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Kontrollen für gerechtfertigt halten und diese auch beibehalten würden? (...)

Antwort von Bernhard Zimmer

Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2018

(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)

Frage von Thomas P. • 10.09.2018

(...) Was spricht in Bayern eigentlich dagegen, den Arbeitern und Angestellten ein solches Recht einzuräumen? (...)

Antwort ausstehend von Robert Brannekämper

CSU

Frage von Günter S. • 09.09.2018

Sehr geehrter Herr Flierl, bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. unterstützen Sie die Bundesratsinitiative der Staatsregierung die betäubungslose Ferkelkastration über den 31.12.2018 hinaus zu erlauben? 2.

Antwort ausstehend von Alexander Flierl

CSU

Frage von Fritz L. • 09.09.2018

Sehr geehrter Herr Weber, in Bayern wurde mit Einführung des "Polizei Aufgaben Gesetz" durch die CSU ein Weg eingeschlagen der für mein Dafürhalten stark Richtung Überwachungsstaat geht. Unterstützt die Bayernpartei diesen Weg der CSU?

Antwort von Florian Weber

BAYERNPARTEI • 10.09.2018

(...) befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab, als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener (...)

Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!