Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Gehring
Antwort von Thomas Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)

Portrait von Tobias Reiß
Antwort von Tobias Reiß
CSU
• 24.09.2018

(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)

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