Frage von Ulrich C. • 08.01.2024
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von LuiS H. • 08.01.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Karl B. • 08.01.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Karl B. • 07.01.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dieter K. • 07.01.2024
Antwort von Johannes Becher Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2024
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.
Frage von Dominik H. • 06.01.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 19.01.2024
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.