Sehr geehrter Herr Aiwanger, würden Sie Ihr Spottvideo "Kindergarten für Erwachsene" auch nach dem Angriff auf Matthias Ecke noch posten?
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
in Ihrem Video "Kindergarten für Erwachsene" (https://www.facebook.com/hubertaiwanger?__cft__[0]=AZXrLB4V06XNc2Gg2hhU5Tq2FMNwbfhR4KCuiGS70qS7ABqU8C7sLD17t7zXe2FUK4J469DHfXcGBvbnlz4GlU2z3hCun4--Dn-bXGdaV9ih6TyW7T54-Sp9bTmYsli4TxBpjTVejZvUOiF8YpMBSxATP_tyti21QZNo6KK1Ff6mMvxInhsuPenXXCuQ3eTc1JJESGhtmG2CJxwzyzTVSWvs&__tn__=-UC%2CP-R) machen Sie sich über ein Video der Grünen lustig. Die Kommentare darunter triefen vor Missachtung der Grünen und billigen z.T. Straftaten wie die Zerstörung von Wahlplakaten ("ich freue mich über jedes Wahlplakat der Grünen, worauf die Menschen ihren grenzenlosen Hass gegen die Grünen zum Ausdruck bringen!!!").
Worin sehen Sie als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident Ihre Rolle in der Beruhigung des politischen Klimas?
Würden Sie dieses Video auch heute, nach dem Angriff auf Matthias Ecke, noch posten?
Bieten Ihre Posts eine Plattform für die Verrohung im Diskurs?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)