Frage an Ursula Sowa von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

Bayern hinkt in Sachen Transparenz hinterher. In Deutschland gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur drei der sechzehn deutschen Bundesländer haben für ihren Zuständigkeitsbereich noch kein entsprechendes Landesgesetz erlassen. Leider ist Bayern eines davon.

Im Jahr 2015 wurde unser grüner Gesetzentwurf auf ein „Bayerisches Transparenzgesetz“ von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik.

Im Jahr 2017 antwortete die Staatsregierung auf eine Anfrage meines Kollegen Jürgen Mistol, dass mit Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) ein allgemeines Auskunftsrecht bestehe und ein Informationsfreiheitsgesetz demgegenüber keinen Mehrwert erbringen würde. Sie bleibt also weiterhin bei ihrer Linie.

Im Jahr 2010 beantragte ich zusammen mit meinen grünen Stadtratskolleg*innen in Bamberg eine Informationsfreiheitssatzung für die Kommune – mit Erfolg. Auf unser Betreiben hin gibt es zudem in Bamberg ein Online-Bürgerinformationssystem, das alle öffentlichen Sitzungsunterlagen und zahlreiche Dokumente des Stadtrats allen Bürger*innen zugänglich macht. Zumindest auf kommunaler Ebene ist also ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Herzliche Grüße
Ursula Sowa