Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens

15. Februar 2023

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne
Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Kerstin Celina	DIE GRÜNEN	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Anne Cyron	AfD	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Maximilian Deisenhofer	DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Gülseren Demirel	DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Nicht beteiligt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Dafür gestimmt
Albert Duin	FDP	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Dafür gestimmt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Gerhard Eck	CSU	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Manfred Eibl	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dafür gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Dafür gestimmt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dafür gestimmt
Matthias Enghuber	CSU	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dafür gestimmt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Hubert Faltermeier	FREIE WÄHLER	203 - Kelheim	Dafür gestimmt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Matthias Fischbach	FDP	508 - Erlangen-Stadt	Dagegen gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Christian Flisek	SPD	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Anne Franke	DIE GRÜNEN	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Karl Freller	CSU	503 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
Patrick Friedl	DIE GRÜNEN	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Hans Friedl	FREIE WÄHLER	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Nicht beteiligt