(...) Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)
(...) Bislang hat dieses Thema in meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion keine Rolle gespielt, dies will ich hier gerne einräumen. Es gab bislang niemanden, der mich mit dieser Frage konfrontiert hätte. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zusichern - und tue dies gerne -, dass ich bei all meinen Kontakten, Gesprächen und Symposien, die ich künftig zu onkologischen Themen besuchen werde, auf dieses Ihr Anliegen ein Augenmerk richten werde. (...)
