Frage an Bernd Sibler von Stefan F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Sibler,
Sind Sie der Meinung, dass nationale Parlamente zu Handelsverträgen der EU zustimmen müssen (s.Ceta und TTIP)?
Oder plädieren Sie dafür, dass hier Entscheidungen nur auf EU-Ebene getroffen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan M Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage!
Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. Für die Akzeptanz Europas ist eine Zustimmung der nationalen Volksvertretungen unerlässlich. Im Rahmen eines „gemischten Abkommens“ wäre dann in Deutschland eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne jeder Zeit zur Verfügung.
Mit besten Grüßen,
Ihr Bernd Sibler
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